AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen sind auf alle Dienstleistungen anwendbar und zwar ab dem Zeitpunkt in dem die 4-check AG dem Kunden Zugang zu diesen Dienstleistungen gewährt. Die 4-check AG behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft. Die 4-check AG wird alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um dem Kunden die geänderten Bedingungen per E-Mail zuzusenden oder ihn auf der Webseite darauf hinzuweisen. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Bedingungen im Laufe der Zeit ändern. Der Kunde hat sich zu vergewissern, dass er die neueste auf der Webseite veröffentlichte Fassung der Bedingungen gelesen und verstanden hat. Durch seine Registrierung für die Nutzung der Dienstleistungen erklärt der Kunde, dass er diese Bedingungen gelesen und verstanden hat.

Diese Bedingungen wurden letztmalig am 03. Juli 2017 geändert.

VERTRAG ÜBER “SOFTWARE AS A SERVICE”

(“VERTRAG”)

1 Begriffbestimmungen

1.1 Anbieter bezeichnet die 4-check AG, eine Aktiengesellschaft gemäss schweizerischem Recht.

1.2 Autorisierter Nutzer bezeichnet die Person oder Einheit die einen Zugang zu den Dienstleistungen benötigt.

1.3 Kunde bezeichnet die Person oder Einheit die sich für die Nutzung der Dienstleistungen registriert hat.

1.4 Daten bezeichnet die Daten des Kunden betreffend Transaktionen die der Kunde oder der autorisierte Nutzer über die Webseite und die Software im Datenzentrum durchgeführt hat und die im Datenzentrum gespeichert sind

1.5 Datencenter bezeichnet den Ort an dem sich die Software und andere Hilfsmittel befinden die dem Nutzer ermöglichen, über Distanz irgendeinen Vorgang einzuleiten, der Bestandteil der Dienstleistungen ist.

1.6 Datenverlust bezeichnet Veränderung oder Löschung von Daten. Infolge von Fahrlässigkeit oder Irrtümern des Kunden gilt es nicht als Datenverlust im Sinne dieses Vertrags und ist von jedweder vertraglichen Gewährleistung ausgeschlossen.

1.7 Dienstleistungen bezeichnet die vom Anbieter online via die Software und die Webseite angebotenen Dienstleistungen; diese können von Zeit zu Zeit durch den Anbieter überarbeitet oder verändert werden.

1.8 Extrahierung von Daten bezeichnet die Extraktion der Daten des Kunden aus der Software in Datencenter und ihre Rückübertragung an den Kunden auf einem geeigneten Datenträger wie einer CD oder DVD.

1.9 Kosten des Zugangs bezeichnet die vom Kunden entsprechend der Gebührenliste auf der Webseite zahlenden Gebühren (unter Ausschluss aller Steuern & Gebühren). Der Anbieter kann die Gebührenliste nach vorheriger Mitteilung an den Kunden jederzeit ändern.

1.10 Rechte an geistigem Eigentum bezeichnet alle bestehenden oder zukünftigen Patente, Firmenbezeichungen, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Rechte am Design, Know-how und alle anderen Rechte am geistigen Eigentum weltweit und zwar sowohl registrierte wie auch nicht registrierte Rechte.

1.11 Software bezeichnet die Standardsoftware im Objektcode auf die der Kunde im Datenzentrum des Anbieters Zugriff hat

1.12 Vertrag bezeichnet die Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter über den Zugang und die Nutzung der Dienstleistungen über die Website der 4-check AG.

1.13 Vertrauliche Informationen bezeichnet alle von einer Partei an die andere Partei übermittelten Informationen, unter Einschluss mündlicher Informationen. Die vertraulichen Informationen des Anbieters beinhalten die Software, einschliesslich:

• aller Beschreibungsmerkmale (Spezifikationen),
• alle vom Anbieter im Zusammenhang mit den Dienstleistungen übermittelten Dokumente,
• die Bedingungen dieses Vertrags (einschliesslich seiner Anhäng

Die vertraulichen Informationen des Kunden umfassen:

• alle Informationen über die vom Kunden durchgeführten technischen Vorgänge, einschliesslich solcher über die Informatiksysteme, die Ausrüstung und Infrastrukturen die durch den Kunden oder in seinem Namen im Zusammenhang mit seinen Geschäften genutzt werden,
• Informationen über Finanzen, das Geschäft oder Geschäftsvorgänge des Kunden und alle Informationen über oder im Zusammenhang mit dessen eigenen Kunden und/oder Geschäftskontakten sowie
• seine Daten.

Von den “Vertraulichen Informationen“ ausgenommen sind solche, die eine Partei erhalten hat und bezüglich derer sie nachweist, dass:

• sie von der Information bereits vor ihrer Übermittlung durch die andere Partei auf legitime Weise Kenntnis erlangt hatte,
• die Informationen die sie auf legitime Weise von einem hierzu befugten Dritten erlangt hat und zwar ohne Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrages,
• Informationen, die betreffende Partei unabhängig von ihrer Übermittlung durch die andere Partei selbst erzeugt hat, dies ist durch den Zeitpunkt der generierten Dokumente nachzuweisen,
• Informationen, die ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich sind,
• Informationen, deren Verbreitung von der anderen Partei zuvor schriftlich gestattet wurde oder
• Informationen, die in Vollstreckung der Anordnung eines Gerichts oder Vollziehung eines Gesetzes verbreitet wurden, dies unter der Bedingung dass die Partei, die die Information verbreitet, die andere Partei zuvor entsprechend informiert hat, so dass die andere Partei die Möglichkeit hatte, eine Schutzanordnung zu beantragen oder die Verbreitung zu verhindern.

1.14 Webseite bezeichnet die unter der Adresse www.4-check.com/.de/.ch/.at zugängliche Internetseite und jede sonstige vom Anbieter betriebene Webseite.

1.15 Zugang bezeichnet den Vorgang bei dem sich der Kunde über die Software in das Datenzentrum einwählt und Zugang auf die Dienstleistungen erhält.

2 Zugang zur und Nutzung der Software

2.1 Der Anbieter räumt dem Kunden und den Autorisierten Nutzern das Zugangsrecht und das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen und der Software über die Webseite ein. Dieses Recht ist nicht übertragbar und seine Ausübung ist durch die Bedingungen dieses Vertrages beschränkt.

2.2 Unter Vorbehalt anders lautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen anerkennt und akzeptiert der Kunde Folgendes:

2.2.1 Der Kunde bestimmt selbst, wer Autorisierter Nutzer ist, hat jedoch den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen.

2.2.2 Der Kunde ist verantwortlich für das Verhalten der autorisierten Nutzer.

3 Pflichten des Kunden

3.1 Zugangsgebühr
Für den Zugang zu den Dienstleistungen hat der Kunde die auf der Webseite angegebenen Zugangsgebühren zu entrichten.

3.2 Zahlungsmodalitäten
3.2.1 Die Zugangsgebühr ist ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Registrierung für die Dienstleistungen folgt, fällig.
3.2.2 Die monatliche Zugangsgebühr wird vom Anbieter bis zur Beendigung des Vertrags jeweils für 1 (ein) Monat im Voraus in Rechnung gestellt.
3.2.3 Die jährliche Zugangsgebühr wird vom Anbieter bis zur Beendigung des Vertrags jeweils für 1 (ein) Jahr im Voraus in Rechnung gestellt.
3.2.4 Alle Rechnungen des Anbieters werden ausschliesslich an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse elektronisch gesandt.
3.2.5 Der Kunde verpflichtet sich, die in den Rechnungen aufgeführten Beträge innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Alle allfälligen zu den Zugangsgebühren hinzukommenden Steuern & Gebühren hat der Kunde selbst zu tragen.

3.3 Allgemeine Vertragspflichten
3.3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen und die Webseite ausschliesslich für seine Geschäfte und entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags zu nutzen.
3.3.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Benutzernamen der Autorisierten Nutzer und die für den Zugang zu den Dienstleistungen notwendigen Passwörter sicher aufbewahrt und geheim gehalten werden.
3.3.3 Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich von jeder unbefugten Verwendung der Benutzernamen und Passwörter und anderweitigen Angriffen auf die Sicherheit zu unterrichten. In solchen Fällen wird der Anbieter im Einvernehmen mit dem Kunden dessen Benutzernamen und Passwörter ändern.
3.3.4 Der Kunde hat alle Massnahmen zu treffen, die nach pflichtgemässem Ermessen des Anbieters für die Wahrung oder Verbesserung der Sicherheit der Daten, der Software und der Netzwerkverbindungen erforderlich sind. Der Nutzer verpflichtet sich beispielsweise, die Benutzernamen und die Passwörter regelmässig, zumindest aber alle 60 (sechzig) Tage zu ändern.
3.3.5 Während des Zugangs und der Nutzung der Dienstleistungen
3.3.5.1 hat der Kunde jegliche Aktivität zu unterlassen, die die Sicherheit oder Integrität der Software, der Webseite und des Datacenters, einschliesslich der Informatiksysteme und Netzwerke gefährden könnte;
3.3.5.2 hat der Kunde jeglichen Gebrauch oder Missbrauch der Dienstleistungen zu unterlassen, der eine Einschränkung der Funktionen der Dienstleistungen oder der Webseite oder anderer Systeme, die zur Erbringung der Dienstleistungen genutzt werden, bzw. die Einschränkung der Nutzung der Dienstleistungen oder der Webseite durch Dritte zur Folge hätte;
3.3.5.3 hat der Kunde jeglichen Versuch zu unterlassen, unbefugt Zugang zu anderen als den Materialien zu erhalten, zu denen er aufgrund dieses Vertrages Zugang hat und die er gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages nutzen darf;
3.3.5.4 ist es dem Kunden untersagt elektronische Daten, Materialien oder Dokumente zu übertragen oder in die Webseite einzufügen, die die Software Dritter beschädigen können, deren Inhalt beleidigend ist oder die Rechte Dritter verletzt (einschliesslich solcher Daten oder Materialien welche durch Urheberrecht oder Geschäftsgeheimnis geschützt sind); und
3.3.5.5 hat der Kunde jegliche Versuche zu unterlassen, Computerprogramme jeglicher Art (einschliesslich der Software) zu verändern, zu kopieren, anzupassen, zu dekompilieren oder zu reproduzieren, die für den Zugang zu den Dienstleistungen oder das Management der Website genutzt werden, es sei denn, dass derartige Aktivitäten für deren gewöhnliche Nutzung notwendig sind.

4 Kommunikation

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, über die Webseite verfügbare Kommunikationsdienste (wie z.B. eine Plattform, ein Chatroom oder ein elektronisches Postfach) nur zu rechtmässigen Zwecken und in Verfolgung legitimer Absichten zu nutzen.

4.2 Es ist dem Kunden untersagt, Kommunikationsdienste aller Art zur Veröffentlichung oder Verbreitung von Material zu nutzen, das in keinem Zusammenhang mit den Dienstleistungen steht, wie zum Beispiel: Angebote von Waren oder Dienstleistungen,  Versendung unaufgeforderter Werbung (Spam), Dokumente, die Computer oder Computerprogramme Dritter beschädigen könnten, Inhalte, die geeignet sind, andere Nutzer der Dienstleistungen oder der Webseite zu beleidigen oder Material das gesetzliche Vorschriften irgendwelcher Art verletzt (einschliesslich Materials das durch Urheberrechte geschützt ist oder unter das Geschäftsgeheimnis fällt).

4.3 Durch die Nutzung der auf der Webseite verfügbaren Kommunikationsdienste anerkennt der Kunde und garantiert, dass er hierzu berechtigt ist. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass die Kommunikationen des Kunden legal sind oder im Zusammenhang mit den Dienstleistungen stehen. Wie auf jeder anderen Webplattform hat der Kunde bei der Nutzung der auf der Webseite verfügbaren Kommunikationsdienste sorgfältig zu verfahren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jegliche Kommunikation nach freiem eigenem Ermessen jederzeit zu blockieren.

4.4 Schadenersatz
Unter Vorbehalt des anwendbaren Rechts ist der Kunde dazu verpflichtet, den Anbieter für jegliche Klage, Kosten, Schäden und Verluste schadlos zu halten die dem Anbieter durch eine Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags oder der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden entstehen, einschliesslich der Kosten für die Eintreibung unbezahlter Zugangsgebühren.

5 Geheimhaltung und Datenschutz

5.1 Geheimhaltungsplicht
5.1.1 Jede Partei verpflichtet sich, alle von der anderen Partei aufgrund dieses Vertrages erhaltenen Vertraulichen Informationen geheim zu halten, es sei denn, dass sie das vorherige schriftliche Einverständnis der anderen Partei mit der Weitergabe der Informationen erhalten hat oder durch Gesetz zu dieser Weitergabe verpflichtet ist. Keine der Parteien darf ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der anderen Partei vertrauliche Informationen weitergeben oder sie irgendwelchen Dritten zur Verfügung stellen oder sie zu ihrem eigenen Vorteil nutzen, es sei denn, dass ihr ein solcher Vorteil aufgrund dieses Vertrages zusteht.
5.1.2 Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Geheimhaltungspflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
5.1.3 Die Bestimmungen des Artikels 5.1.1 und 5.1.2 gelten nicht für Informationen
5.1.3.1 die öffentlich sind oder die auf eine andere Weise als durch die Verletzung dieses Vertrags öffentlich wurden;
5.1.3.2 die ein Dritter erhält, der sie rechtmässig erworben hat und an ihrer Verbreitung in keiner Weise gehindert ist;
5.1.3.3 die sich bereits im Besitz der Partei befanden, die sie erhielt ohne dass ihre Weitergabe Beschränkungen unterlag; oder
5.1.3.4 von dieser Partei eigenständig, ohne Zugang zu Vertraulichen Informationen erzeugt wurden.

6 Schutz geistigen Eigentums

6.1 Allgemeines
Alle Immaterialgüterrechte an den Dienstleistungen, der Software, der Website und der Dokumentation über die Dienstleistungen verbleiben im Eigentum des Anbieters oder der Aussteller der dem Anbieter eingeräumten Lizenzen.

6.2 Eigentum an Daten
Das Eigentum und Immaterialgüterrechte an den Daten stehen ausschließlich dem Kunden zu. Der Kunde räumt dem Anbieter eine auf die Dauer dieses Vertrags beschränkte Lizenz zur Nutzung, Kopie, Übertragung, Speicherung und Aufbewahrung der Informationen und Daten des Kunden ein, um diesem den Zugang und die Nutzungen der Dienstleistungen zu gewährleisten, sowie generell für die Erbringung von Dienstleistungen an den Kunden.

6.3 Speicherung der Daten
6.3.1 Der Kunde ist verpflichtet, Kopien aller im Zusammenhang mit den Dienstleistungen stehenden Daten aufzubewahren.
6.3.2 Der Anbieter unternimmt alle Massnahmen, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden können, um die Integrität der Daten zu bewahren und dem Datenverlust vorzubeugen.
6.3.3 Der Anbieter vergewissert sich, dass die Daten regelmässig gespeichert werden und stellt dem Kunden regelmässig eine Kopie der gespeicherten Daten gegen Aufpreis zur Verfügung. Der Anbieter kann jedoch nicht garantieren, dass es zu keinem Datenverlust kommt. Der Anbieter schliesst daher jegliche Verantwortung für einen Datenverlust aus, unabhängig von der Ursache für einen solchen Datenverlust.

6.4 Nutzung von Anwendungen und Daten Dritter
Für den Fall dass der Kunde Anwendungen von Dritter im Zusammenhang mit den Dienstleistungen nutzt, erkennt der Kunde an dass der Anbieter solchen Dritten Zugang zu den Daten gewähren muss um die Interoperabilität der Anwendungen zu gewährleisten. Der Anbieter ist für eine Verbreitung, Veränderung oder den Verlust von Daten des Kunden infolge des Zugangs durch Drittanbieter zu den Daten nicht verantwortlich.

7 Gewährleistung

7.1 Der Kunde erkennt an:
7.1.1 Nur der Kunde ist berechtigt, die Dienstleistungen und die Webseite zu nutzen und auf die dort von ihm und den Autorisierten Nutzern gespeicherten Daten zuzugreifen. Den Anbieter trifft keine Haftung gegenüber irgendwelchen Dritten und keine Bestimmung dieses Vertrags zielt daraufhin ab oder kann dahingehend ausgelegt werden, dass Dritten zustehen sollen.
7.1.2 Die Gewährung des Zugangs, das Bereithalten und die Nutzung der Dienstleistungen erfolgen “wie besehen” und auf eigene Gefahr des Kunden.
7.1.3 Der Anbieter haftet nicht dafür, dass der Zugang zu den Dienstleistungen ohne Unterbrechung oder störungsfrei möglich ist. Insbesondere können die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Systeme für den Zugang zu den Dienstleistungen, einschliesslich der öffentlichen Telefonleitungen, der Netzwerke und des Internet unvorhersehbar sein von Zeit zu Zeit negative Auswirkungen auf den Zugang zu den Dienstleistungen haben oder zu einer Unterbrechung des Zugangs führen. Der Anbieter ist in keiner Weise für derartige Auswirkungen oder Unterbrechungen verantwortlich die eintreten könnten und den Kunden am Zugang zu oder der Nutzung der Dienstleistungen zu hindern.
7.1.4 Der Kunde ist allein für die Entscheidung verantwortlich, dass die Dienstleistungen des Anbieters zu identifizieren die seinen Bedürfnissen entsprechen und zur Verfolgung seiner Ziele angemessen sind.
7.1.5 Für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen über die Buchführung, steuerrechtliche Vorschriften u.a. ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die die Speicherung der Daten und der Zugang über die Webseite und die Software mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (einschliesslich derer über die Aufbewahrungspflichten des Kunden) vereinbar sind.

7.2 Ausschluss jeglicher Garantie der Anbieter gibt keinerlei Garantien bezüglich der Dienstleistungen ab. Der Anbieter garantiert nicht, dass die Dienstleistungen den Forderungen des Kunden entsprechen oder für seinen Geschäftsbetrieb geeignet sind. Um jeden Zweifel auszuräumen, schliesst der Anbieter hiermit jegliche stillschweigenden Bedingungen oder Gewährleistungszusagen soweit gesetzlich zusätzlich aus, einschliesslich der Garantien für die kommerzielle Verwertung, Buchführung & Haftung für Rechtsmängel.

8 Haftungsausschluss

8.1 Vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen schliesst der Anbieter jegliche Haftung gegenüber dem Kunden (oder jedem Dritten) insbesondere für die Erfüllung seiner vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten und für den Verlust von Daten und Gewinnentgang aus (einschliesslich für Fahrlässigkeit). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden der direkt oder indirekt durch den Zugang zur Webseite oder die Nutzung der Dienstleistungen entsteht.

8.2 In allen Fällen, unabhängig von der Haftungsgrundlage, ist die gegenseitige Haftung der Vertragsparteien auf den Betrag der monatlichen Zugangsgebühren in den letzten zwölf Monaten vor Entstehung des Schadens beschränkt.

9 Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Vertragsdauer
Dieser Vertrag kommt mit Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden zustande und wird auf die Dauer von einem Jahr geschlossen.

9.2 Kündigung ohne Angabe von Gründen
9.2.1 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung muss der anderen Partei mindestens einem Monat vor Vertragsende zugehen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um ein Jahr.
9.2.2 Der Kunde ist für die Zahlung aller zwischen der Kündigung und der Beendigung des Vertrags für den Zugang fälligen Kosten verantwortlich.
9.2.3 Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.

9.3 Kündigung aus wichtigem Grund
9.3.1 Jeder Partei steht das Recht zur sofortigen Kündigung des Vertrags aus den folgenden Gründen zu:
9.3.1.1 bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch die andere Partei (einschliesslich, aber nicht nur der Nichtzahlung der Zugangsgebühren), falls die andere Partei dieser Verpflichtung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Mahnung nachkommt;
9.3.1.2 Insolvenz oder Eintritt einer Partei in die Liquidation.
9.3.2 Im Fall einer Verletzung des Vertrags durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Zugang und die Nutzung zur Webseite und den Dienstleistungen für bestimmte oder unbestimmte Zeit zu sperren.

9.4 Wirkungen der Kündigung
9.4.1 Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf die im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens  bestehenden Rechten und Pflichten.
9.4.2 Der Kunde hat alle Gebühren und Kosten zu zahlen, die bevor oder bis zum Wirksamwerden der Kündigung anfallen.
9.4.3 Nach Wirksamwerden der Kündigung hat es der Kunde sofort zu unterlassen, auf die Dienstleistungen und die Webseite zuzugreifen.
9.4.4 Dreissig (30) Tage nach Wirksamwerden der Kündigung löscht der Anbieter jegliche Information und alle Daten, es sei denn dass der Kunde ihn aufgefordert hat, ihm alle Informationen und Daten zum Herunterladen zugänglich zu machen.

10 Help Desk

10.1 Mit der Software erhält der Kunde eine komplette Dokumentation (z.B. FAQ & Webinar).

10.2 Für den Fall dass der Kunde auf Hilfe angewiesen ist oder zusätzliche Informationen benötigt, gilt der Help Desk während der gesetzlichen Arbeitstage.

11 Kauf

Falls der Endnutzer die Applikation über den Appstore oder Google Play kauft, gelten die folgenden Bedingungen:

(a) Die Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Endnutzer und dem Entwickler und der 4-check AG.

(b) Die ausschliessliche Verantwortung für die anwendbare Applikation trägt die 4-check AG.

(d) Die 4-check AG ist alleine verantwortlich für Garantie, Support, Produkthaftung, Urheberrechtsverletzungen und ähnliche Verpflichtungen und Haftungsansprüche, die im Zusammenhang mit der Applikation stehen.

(e) Der Endnutzer ist volljährig und befugt, einen rechtlich bindenden Vertrag abzuschliessen.

(f)  Der Endnutzer kann die 4-check AG direkt unter [email protected] kontaktieren.

(g) Sämtliche Rechnungs- und Zahlungsbedingungen richten sich nach den Nutzungsbestimmungen des zwischen der 4-check AG und dem Endnutzer abgeschlossenen Vertrags.

(h) Nutzungs-Lizenz und -Rechte werden dem Endnutzer für eine Periode von höchstens einem Jahr ab Datum des jeweils letzten Abonnementsabschlusses gewährt.

12 Allgemeine Bestimmungen

12.1 Vollständigkeit
Dieser Vertrag ersetzt alle vorherigen Verträge, Verhandlungen und andere zwischen den Parteien ausgetauschten Dokumente.

12.2 Verzicht
Falls die eine oder andere Partei auf die Einhaltung einer Bestimmung dieses Vertrags verzichtet, erstreckt sich dieser Verzicht nicht auf die anderen Bestimmungen. Ein solcher Verzicht bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

12.3 Ausserordentliche Gewalt
Keine Partei ist für Verzug oder die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten verantwortlich die Folge von Handlungen oder Ereignissen sind, über die sie keine Kontrolle hat und deren Eintritt bzw. Folgen die Partei bei Wahrung der vor ihr vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt nicht verhindern konnte.

12.4 Abtretung
Der Kunde ist nicht befugt, ohne das vorherige schriftliche Einverständnis des Anbieters diesen Vertrag oder die ihm daraus erwachsenden Rechte an einen Dritten abzutreten.

12.5 Teilbarkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages aufgehoben werden oder als nicht vollstreckbar beurteilt werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Vollstreckbarkeit der übrigen Vertragsbedingungen soweit diese anwendbar sind.

12.6 Benachrichtigungen

12.6.1 Jede Benachrichtigung der anderen Partei erfolgt per E-Mail und gilt im Zeitpunkt ihrer Übermittlung als zugestellt.

12.6.2 Benachrichtigungen an den Anbieter sind an [email protected] oder jede andere vom Anbieter dem Kunden genannte E-Mail-Adresse zu richten.

12.6.3 Benachrichtigungen an den Kunden erfolgen an die von diesem bei seiner Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

12.7 Rechte Dritter
Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten ausschliesslich zu Gunsten der Parteien. Dieser Vertrag räumt Dritten die nicht Partei des Vertrags sind, keinerle Rechte, rechtliche Vorteile und keine Forderungsrechte ein.

12.8 Anwendbares Recht und Zuständigkeit
12.8.1 Dieser Vertrag unterliegt schweizerischem Recht.
12.8.2 Jeglicher Rechtsstreit, Meinungsverschiedenheit oder Forderung die auf diesem Vertrag und dessen Änderung beruht oder hiermit im Zusammenhang steht, insbesondere solche betreffend seines Zustandekommens, seiner Wirksamkeit, seiner Rechtswirkungen, seiner Auslegung, Erfüllung, Vertragsverstössen oder Kündigung, ebenso wie jegliche ausservertragliche Forderung soll durch Mediation entsprechend der Mediationsordnung der WIPO. Die Mediation findet in Genf statt. Sie wird in deutscher Sprache durchgeführt.
12.8.3 Falls und insoweit die Mediation innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Beginn nicht zur Beilegung der Streitigkeit oder Forderung führt, wird über diese nach Einreichung einer Schiedsklage durch die eine oder andere Partei endgültig durch ein nach der Schiedsordnung der WIPO für vereinfachte Verfahren entschieden. Dasselbe gilt falls sich eine Partei weigert an der Mediation teilzunehmen oder ihre Teilnahme vor Ablauf der genannten 90-Tage-Frist aufgibt. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Genf. Das Schiedsverfahren wird in deutscher Sprache abgehalten. Es entscheidet über den Rechtsstreit, die Meinungsverschiedenheit oder die Forderung in Anwendung des schweizerischen Rechts.